Hier finden Sie aktuelle Themen rund um unsere Arbeit im Stadtrat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.


17 Ziele nachhaltiger Entwicklung

Pressemitteilung zur Abstimmung über unseren Nachhaltigkeitsantrag:

Wir begrüßen, dass zumindest der Grundsatzbeschluss unseres Nachhaltigkeitsantrags bei den anderen Parteien auf Zustimmung gestoßen ist. Wundern müssen wir uns darüber, dass die Einzelbeschlüsse für die anderen Parteien aber offenbar nicht tragbar waren. Dass ein Nachhaltigkeitsantrag mit der neoliberalen Ideologie der FDP zunächst schwerlich vereinbar ist, verstehen wie, aber gerade von der SPD hätten wir breite Zustimmung erwartet.

Um nochmal zusammenzufassen, welche Punkte für die anderen nicht tragbar waren:

  • Berichte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von Stadt und städtischen Betrieben ab 2022
  • Anträge müssen darstellen, inwieweit sie die Nachhaltigkeitsziele beeinflussen (positiv/negativ/neutral)
  • Die Nachhaltigkeitsziele werden bei Entscheidungen berücksichtigt
  • Die Nachhaltigkeitsziele werden in die Vergaberichtlinien der Stadt aufgenommen, damit beispielsweise Granit nicht aus China importiert werden muss, weil der der aus dem Harz etwas mehr kostet

Es ist für uns unverständlich, was an diesen Beschlüssen nicht tragbar sein soll. Als Begründung wurde von den anderen Parteien angegeben, dass nicht nur ein Schaufensterbeschluss gefasst werden soll. Genau dies wurde aber jetzt herbeigeführt, indem nur der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, also, dass man sich prinzipiell zu den Nachhaltigkeitszielen bekennt. So ein inhaltsleerer Beschluss schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern läuft auch den Bemühungen der Uni zuwider, die Prof. Schachtner als Präsident in der GZ dargelegt hat.

Wir werden gerne mit allen Parteien und der Verwaltung zusammenarbeiten, um sie von unserem Anliegen für mehr Nachhaltigkeit zu überzeugen, in der Hoffnung, dass kein parteipolitisches Kalkül hinter der Aufschiebung steckt, denn es gibt keinen falschen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Vielleicht sind aber auch einige Ratsmitglieder nach der langen Ratsperiode müde und die Aufschiebung ist ein Symptom. Es wird also höchste Zeit für eine Erneuerung im Herbst!

Teil 2: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (17)

Ziel:

Die Nachhaltigkeitsziele werden getragen von einer globalen Partnerschaft, die alle Akteure – Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und jeden und jede Einzelne – in die Pflicht nimmt. Gemeinsame Verantwortung bedeutet, dass niemand zurückgelassen wird und alle für das globale Gemeinwohl je nach ihrer Leistungsfähigkeit verantwortlich sind. Das erfordert gegenseitigen Respekt, gemeinsam getragene Werte und die gebündelte Kraftanstrengung aller.

Bedeutung und Umsetzung:

Das Projekt Kakoy der katholischen Pfarrgemeinde St. Nikolaus in Clausthal-Zellerfeld ist ein gutes Beispiel für solche Partnerschaften. Seit 2005 wird mit diesem Projekt die medizinische Versorgung der Bewohner der Region Kakoy in der Demokratischen Republik Kongo. Durch Spenden wurden dort zwei Krankenstationen mit verschiedenen Abteilungen gebaut, wie Entbindungsstation, Zahnstation, Apotheke usw. Zusätzlich wurde auch Ausrüstung beschafft, z.B. Stromaggregate, und sanitäre Einrichtungen errichtet.

Doch was können wir als Stadt tun? Solche Projekte gilt es religions- und konfessionsunabhängig zu unterstützen. Kann die Stadt hier vielleicht auch einen Beitrag leisten oder ein ähnliches Projekt auf die Beine stellen? Die globalen Probleme der Welt, fordern eine lokale Umsetzung!

https://www.st-nikolaus-clausthal.de/projekt-kakoy

Teil 1: Nachhaltige/r Konsum und Produktion (12)

Ziel:

Das Ziel ist Konsum- und Produktionsmuster nachhaltig zu gestalten. Dazu zählen das Schließen von Kreisläufen und der Umgang mit begrenzten Ressourcen, aber auch Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz.

Bedeutung und Umsetzung:

Auf Bundesebene wird von einem Durchbruch beim Lieferkettengesetz gesprochen. Dadurch sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Ihren Zulieferern zu achten. Dies soll Kinderarbeit, Hungerlöhne, prekäre Arbeitsbedingungen und umweltschädliche Produktionsmethoden verhindern.

Doch was können wir als Stadt tun, um die oben genannten Dinge zu verhindern? Können wir nicht dafür sorgen, dass unsere städtischen Betriebe und Feuerwehren nachhaltig produzierte und fair gehandelte Arbeitskleidung nutzen? Hierzu gibt es den „Grünen Knopf“, ein Siegel des Bundesumweltministeriums für nachhaltige Textilien. Die globalen Probleme der Welt, fordern lokale Lösungen!

www.gruner-knopf.de

Start der Serie:

Wir haben den Antrag gestellt, die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) auf kommunaler Ebene umzusetzen und in das Handeln der Stadt und des Rates einfließen zu lassen. Wir sind der Meinung, dass die globalen Probleme unserer Zeit, wie Klimawandel, nachhaltiger Konsum und soziale Gerechtigkeit nur dadurch bewältigt werden können, wenn sie lokal, also direkt vor Ort, gelöst werden.

Diese Ziele werden nun mehr denn je Kern unserer Politik sein. Auch für Sie als Bürger ergeben sich Vorteile: Politik wird viel transparenter. Es gibt verschiedene öffentlich einsehbare Indikatoren, an denen sich der Erfolg der verschiedenen Ziele messen lässt. Politik wird also in gewissem Maß unabhängig bewertbar! Ein Umstand vor dem die CDU-Fraktion in keiner Weise zurückschreckt. Wir hoffen hier auf breite Unterstützung seitens des Rates und der Verwaltung.

Zusätzlich verhilft die Besinnung auf die Nachhaltigkeitsziele vom kurzfristigen Reagieren zurück zum Agieren zu kommen. Durch das nachhaltige Handeln unserer Stadt soll so Vertrauen in unsere politischen Institutionen zurückerobert werden.

Doch was sind eigentlich die 17 Nachhaltigkeitsziele und wie lassen Sie sich vor Ort umsetzen? Dazu starten wir eine Serie bei Facebook und auf unserer Website. Wir stellen verschiedene Ziele vor und machen auch Vorschläge zur Umsetzung. Hier möchten wir auch gerne Ihre Ideen in unser Handeln einfließen lassen: Machen Sie Ihre Themen zu unseren! Folgen Sie uns um keinen Teil zu verpassen!

Die 17 Nachhhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen:

  1. Keine Armut
    Armut beenden – in allen ihren Formen und überall
  2. Kein Hunger
    Den Hunger beenden – Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
  3. Gesundheit und Wohlergehen
    Ein gesundes Leben und Wohlergehen ermöglichen – für alle Menschen jeden Alters
  4. Hochwertige Bildung
    Bildung gewährleisten – inklusiv, gleichberechtigt, hochwertig und lebenslang
  5. Geschlechtergleichheit
    Geschlechter gleichstellen
  6. Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen
    Sauberes Wasser und sanitäre Versorgung sicherstellen
  7. Bezahlbare und saubere Energie
    Zugang zu Energie sichern – bezahlbar, verlässlich, nachhaltig und modern
  8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
    Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
  9. Industrie, Innovation und Infrastruktur
    Infrastruktur, Industrialisierung und Innovationen fördern
  10. Weniger Ungleichheiten
    Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
  11. Nachhaltige Städte und Gemeinden
    Städte lebenswert gestalten
  12. Nachhaltige/r Konsum und Produktion
    Konsum- und Produktionsmuster nachhaltig gestalten
  13. Maßnahmen zum Klimaschutz
    Den Klimawandel bekämpfen
  14. Leben unter Wasser
    Ozeane und ihre Ressourcen erhalten
  15. Leben an Land
    Landökosysteme erhalten
  16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
    Frieden schaffen und erhalten
  17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
    Globale Partnerschaften stärken

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.dieglorreichen17.de

Umsetzung eines dringenden moralischen Imperativs! Die CDU möchte die Zeichung und Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Die CDU-Fraktion hat im Rat ihren umfangreichsten und vielleicht auch komplexesten Antrag in der laufenden Legislaturperiode gestellt. Wir erwarten dadurch nicht weniger als eine Fokussierung des politischen Handelns der Stadt auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und eine deutliche Verbesserung der politischen Arbeit wie Stimmung vor Ort.

Die Vereinten Nationen habe alle Kommune dieser Welt dazu aufgerufen, die siebzehn in der Agenda 2030 definierten Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die CDU möchte, dass sich auch die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld an dieser globalen Herausforderung beteiligt und dokumentiert, was bereits ganz selbstverständlich umgesetzt worden ist, aber auch, wo die Stadtgesellschaft noch Defizite hinsichtlich der siebzehn SDGs aufweist. Durch diesen Prozess werden Geschäftsläufe zwischen Rat  und Verwaltung transparenter und für den Bürger besser nachvollziehbar. Ganz „nebenbei“ erwarten wir einen Zuwachs an Selbstbewusstsein der Stadtgesellschaft und eine Verbesserung des oft als destruktiv wahrgenommenen politischen Klimas; von der notwendigen Erfüllung eines eindeutigen moralischen Imperativs einmal ganz abgesehen!

Der Harz ist nicht nur ein uralter Wirtschaftsraum in Europa, sondern hat mit dem jahrhundertelangen Dreiklang von Bergbau, Waldbewirtschaftung und Oberharzer Wasserregal eine herausragende Position in Fragen der Nachhaltigkeit inne. Sprich: Beim Thema Nachhaltigkeit hat der Harz was beizutragen!

Gleichzeitig wissen weite Teile der Bevölkerung nach dem Erleben einer Pandemie und einer höchst unsicheren wirtschaftlichen Zukunft für hunderten von Betrieben im Harzraum um die Nachteile unsere Nachkriegswirtschaftsordnung. Wie anfällig der global vernetzte Kapitalismus mit seinem kurzfristigen Gewinnstreben ist, haben wir deutliche aufgezeigt bekommen. Das hier auch die Kommune als Umsetzungsebene des politischen Handeln nach gangbaren(!) Alternativen suchen muss und kann(!) liegt ebenfalls auf der Hand.

Sicherlich ist mit dem jetzt eingebrachten Antrag erst ein kleiner vorsichtiger Anfang gemacht und wir erwarten in den nächsten Wochen und Monaten weitere Anträge – gerne auch vom politischen Mitbewerber – zu dem Thema. Die Diskussionen in der Fraktion waren ungewohnt emotional, dauerte Monate, und der Prozess zur Antragsverfertigung ungewöhnlich: Hauptsorge war ein Selbstbeschäftigung bzw. sogar Überforderung der Kernverwaltung. Die Fraktion hatte deswegen einen Arbeitskreis eingesetzt, der diese Punkte abgearbeitet hat und weitestgehend eine langfristige und damit zeitliche entzerrte Umsetzung vorschlägt. Gleichzeit sollte aber auch ein reiner „Schaufensterbeschluss“ vermieden werden und insbesondere mit der Betrachtung der Vergaberichtlinien die Position der Stadt als nachhaltiger Konsument deutlich gemacht werden. Deshalb soll der Antrag auch in allen Ausschüssen des Rates thematisiert werden. Wir freuen uns auf eine breite öffentliche Diskussion und dann einen einstimmigen Zeichungsbeschluss im Rat.

Antrag SDGs

Musterresolution


Sanierungsgebiet Zellerfeld

Im Rahmen unserer Aktion „Auf ein Wort“ haben wir Sie nach Ihren Meinungen und Erfahrungen gefragt.

Dies ist das Ergebnis: Ein Stimmungsbild aus dem Sanierungsgebiet (Link zur PDF-Version)

„Wir haben Angst!“, so könnte man die vielen Rückmeldungen auf unsere Aktion „Auf ein Wort“ die uns per Mail, Telefon und im persönlichen Gespräch übermittelt wurden, amtreffendsten in einem Satz zusammenfassen. Die Petition von HerrnUrbanKlich, die schon über 700 Unter-schriften aus Clausthal-Zellerfeld gesammelt hat und auch die enorme Resonanz auf unsere Aktion zeigen es ganz deutlich: Die „schweigende Mehrheit“, die laut Bürgermeisterin dem Sanierungsgebiet positiv gegenüberstehe, existiert nicht.

Was man aus den Rückmeldungen aber auch eindeutig herausgehört hat ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht von Beginn an negativ auf das Sanierungsgebiet zu sprechen waren, vielmehr wurde sich überlegt „ob und was eventuell gefördert werden könnte“. Doch diese positive Stimmung ist mit der Zeit in Angst umgeschlagen. Angst um das eigene Eigentum, Angst vor Willkür und einem Ausgeliefertsein, Angst überhauptnoch irgendwas am Haus zu machen, damit man nicht gleich noch die „wenigeJahre alten Kunststofffenster gegen welche aus Holz tauschen muss“ und vor allem: wer bezahlt das? „Und wenn wir Geld annehmen, müssen wir unser Haus dann ins 18.Jahrhundert zurück-versetzen?“ „Und wer legt eigentlich das Jahr fest, auf das das Haus zurückversetzt werden muss?“

Hierbei scheint die mangelnde Transparenz das Grundproblem zu sein. Mehrfach wurde von Willkür der Stabstelle berichtet, offenbar nur möglich durch fehlendeLeitlinien und mangelnde Führung. Aufgrund dessen möchten viele Eigentümer beispielsweise nicht namentlich genannt werden, weil sie dadurch Nachteile befürchten. „Wir wollen nur einen erholsamen Lebensabend und eigentlich nichts mehr umbauen und auch nicht von einem Stabstellenleiter gesagt bekommen, was wir zu tun und zu lassen haben!“ Genau darum geht es vielen im Sanierungsgebiet. Es besteht kein Interesse zu investieren. Das Geld auf der hohen Kante soll für einen „möglichen Aufenthalt im Pflegeheim verwendet werden, damit man die eigenen Kinder nicht zu sehr belastet.“ „Warum soll ich Geld und Ärger investieren, wenn meine Kinder hier nicht wohnen und auch kein Interesse am Haus zeigen?“ Hätte eine Bürgerbefragung im Vorfeld das nicht eigentlich aufzeigen können oder müssen?

Auf der anderen Seite gibt es auch die, die investieren bzw. ihr Geschäft vergrößern wollen. Jedoch gibt es auch dort Probleme, denn „wir dürfen keinen Mietvertrag abschließen, da der Vermieter erst sein Haus zurückbauen muss. Das ist doch nicht zum Wohle der Bürger, sondern diktatorisches Eingreifen in das Privatleben!“

„Und wo ist eigentlich die Politik?“ Die hält sich fein raus. Als Betroffener hört man hier nur „ich kenne die Bestimmungen der Förderstelle nicht, dafür wäre ja der Beirat als neutrale Institution eingerichtet worden und außerdem wohne ich dort auch gar nicht und möchte somit nicht dazwischenreden!“ Das zeigt deutlich,wie schwierig es ist. Wie soll die Politik auch Dinge erklären, die sie selbst nicht nachvollziehen kann? Vermutlich will einfach keiner am Ende für das „Aus“ verantwortlich gemacht werden.

Nunja, aber wenigstens könnte man ja nun den Brunnen am Thomas-Merten-Platz reparieren, oder nicht? „Es wurde immervon der Verwaltung gesagt, dafür müsse der Brunnen komplett saniert werden, aber das Geld dafür wäre nicht da. Das könne man ja über das Sanierungsgebiet laufen lassen. Jetzt stellt sich heraus, dass man aus dem Jahr 2008 noch Geld gefunden hat, das man aber jetzt nach Wildemann schickt. Wissen die im Rathaus überhaupt, was sie da im Einzelnen machen?“ Diese Frage konnte diese Aktion leider nicht klären. Aber eins wird dafür umso deutlicher: Das Ziel des Sanierungsgebiets, Investitionen in diesem Stadtteilzu fördern, wurde in das Gegenteil umgekehrt: Das Sanierungsgebiet führt vielmehr zu einem Investitionstau in Zellerfeld! Die Ursachen sind zahlreich, aber einer der Hauptgründe scheint zu sein, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwann zwischen 2017 und2021 vergessen wurden: Bestellt und nicht abgeholt. Wer sammelt Sie nun wieder ein? Wir hoffen mit dieser Aktion einen Beitrag dazu zu leisten. Weiterhin hoffen wir zu zeigen, dass ein „Weiter so!“ unmöglich ist, denn eine Stadt sollte für die Menschen das Beste herausholen und nicht umgekehrt.


Aktuelle Trinkwassersituation

Das Abkochgebot des Trinkwassers für Clausthal-Zellerfeld, Buntenbock und Wildemann wurde am 13.11.2020 durch das Gesundheitsamt des Landkreises Goslar aufgehoben.

Am 12.11.2020 hat der Rat mit unseren Stimmen die Vorlage zum Thema Stadtwerke beschlossen, die im Arbeitskreis von CDU, SPD und FDP erarbeitet worden ist. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Stadtwerke werden beauftragt eine mittelfristige Finanzplanung für die Trinkwassersparte zu erstellen, die auch von externen Wirtschaftsprüfern geprüft wird. Dies dient zur Abschätzung von mittelfristigen Invesitionskosten und des Wasserpreises.

2. Die Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt wird zunächst ausgesetzt, um die Rücklagen weiter zu erhöhen und mögliche weitere Investitionen zu finanzieren.

3. Die Stadtwerke werden um Stellungnahme zu einem möglichen Beitritt zum Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs e.V. gebeten. Ziel ist es, mittelfristig das TSM-Gütesiegel zu erreichen.

Aus technischer Sicht gibt es keine weiteren, sofort erforderliche Maßnahmen. Hier haben die Mitarbeiter der Stadtwerke bereits exzellente Arbeit geleistet, um die Qualität des Wassers wiederherstellen zu können. Auch die Behauptung, es gäbe ein marodes Trinkwassernetz in Clausthal-Zellerfeld ist nicht haltbar. Der überwiegende Teil ist in einem guten Zustand. Was jedoch festgestellt wurde, ist, dass ein paar Schwachstellen vorhanden sind. Diese gilt es in nächster Zeit zu beheben.

Mehr Informationen finden Sie im entsprechenden Antrag im Ratsinformationssystem der Berg- und Universitätstadt Clausthal-Zellerfeld.