PRESSEMITTEILUNG ZUM AKTUELLEN TOURISTENANSTURM

 

CDU fordert Landrat zu Gegenmaßnahmen auf

 

„Wir sorgen uns sehr um die Sicherheit im öffentlichen Raum und um das Infektionsgeschehen im Landkreis Goslar“ lautet der Beginn einer Pressemitteilung des CDU Kreisvorstandes anlässlich des Ansturms an Tagestouristen im Harz, initiiert durch die Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Braunlage, Meike Dede, den Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Clausthal-Zellerfeld, Jens Lutz, den Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Bad Harzburg, Jobst –Alexander Dreß

sowie den Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Goslar Axel Bender.

 

„Wir können und wollen die Situation nicht weiter hinnehmen und tatenlos zusehen“ wird der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Goslar, Ralph Bogisch stellvertretend für den Kreisvorstand deutlich. „Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung und haben eine Fürsorgepflicht, aber für Einwohner wie Gäste gleichermaßen“, so Bogisch weiter.

 

Das bisherige Vorgehen des Landrates, auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen war für die CDU bisher nachvollziehbar. „Am Ende hat dieses Vorgehen aber das Ziel verfehlt“, so die Christdemokraten. Sie fordern ein Umdenken sowie eine deutliche Reaktion der Verantwortlichen auf die chaotischen Zustände der letzten Tage.

„Wir beschränken Friseure und Restaurants, aber der Landkreis selbst gibt die Tourismusströme ohne jegliches Konzept frei“ wird Bogisch deutlich. „Keine Verkehrslenkung, keine Parkraumüberwachung, keine Toiletten, keine Hinweise auf Abstandsgebote, keine Registrierung, um Infektionsketten zurückverfolgen zu können – was für Betriebe gilt, muss auch für Behörden gelten“ fordert Bogisch. Dazu weist die CDU darauf hin, für die Pandemie frei gehaltene Krankenhauskapazitäten durch Sport- und Freizeitunfälle zu gefährden.

 

Die Christdemokraten fordern daher den Landrat auf, hier massiv gegenzusteuern. Das Argument, keine rechtlichen Möglichkeiten zu haben, greift für die CDU ins Leere. „Winterberg hat per Allgemeinverfügung ein Betretungsverbot für Pisten, Bereiche und Parkplätze ausgesprochen. Was dort funktioniert, sollte auch hier möglich sein!“ so die CDU.

 

„Wir begrüßen daher die gestern festgelegte Vorgehensweise nach dem Runden Tisch zwischen Landrat und Bürgermeistern“ bestätigt Bogisch. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten den Landrat auf, folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen:

 

An den Hauptzufahrtstraßen sind Fahrzeuge verstärkt auf Winterbereifung zu prüfen und gegen widerrechtlich im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge konsequent vorzugehen.

 

Unabhängig von den Infektionszahlen im Landkreis sollte zur Vermeidung des Massenansturms ein Betretungs- und Nutzungsverbot für bestimmte Bereiche ausgesprochen werden. Hier ist auch die Landesregierung zu beteiligen.

 

Soweit für die Durchsetzung der Regelungen Unterstützung benötigt wird, ist diese im Wege der Amtshilfe anzufordern.

 

„Wir haben bisher das Infektionsgeschehen im Landkreis gut im Griff gehabt, dass sollte uns auch weiterhin gelingen“ so die CDU abschließend.

 

Für den CDU Kreisvorstand

 

Meike Dede, Vorsitzende CDU Stadtverband Braunlage

Jobst-Alexander Dreß, Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Harzburg

Jens Lutz, Vorsitzender CDU Stadtverband Clausthal-Zellerfeld

Axel Bender, Vorsitzender CDU Stadtverband Goslar

Ralph Bogisch, Vorsitzender CDU Kreisverband Goslar